Allgemeine Mietbedingungen

  1. Anwendungsbereich, Allgemeines
  • Diese allgemeinen Mietbedingungen
    erlangen für alle Mietverträge, die zwischen der Jonathan Pfister und Florian Adelt Onlinehandel GbR (im folgenden Vermieter genannt) und dem Mietenden abgeschlossen werden, Gültigkeit.
  • Abweichende Bedingungen dieser Regelung erlangen nur schriftlich, mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters, vor Abschluss des Vertrages, Gültigkeit
  • Die Abnahme ist ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen möglich. Bei der Miete von mehr als fünf Geräten, ist vom Vermieter vor Mietbeginn ein schriftliches Angebot einzuholen.

 

  1. Zustandekommen des Mietvertrags, Rücktritt des Vermieters
  • Der Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem Mietenden erlangt Gültigkeit, nachdem der Vermieter dem Mietenden den Vertrag schriftlich in elektronischer Form, per Auftragsbestätigung, bestätigt hat.
  • Der Vermieter behält sich vor im Falle einer Nichtverfügbarkeit des erforderlichen Mietgeräts vor, dem Mieter ein gleich- oder höherwertiges Gerät eines anderen Herstellers zu überlassen oder vom Vertrag zurückzutreten. In letzterem Fall wird der Mietende unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und der bereits bezahlte Mietzins unverzüglich erstattet.

 

  1. Übergabe des Mietgegenstandes vom Vermieter an den Mieter
  • Die Mietgegenstände werden per Versandunternehmen an den Mietenden übergeben. Eine Abholung beim Vermieter ist nicht möglich.
  • Der Vermieter übergibt hierzu dem Versandunternehmen den Mietgegenstand in funktionsfähigem Zustand.
  • Mit Übergabe an das Versandunternehmen, gehen die Gefahr der Beförderung, der Beschädigung und des Verlustes auf den Mietenden über. Hierbei ist es unerheblich, wann der Vermieter den Mietgegenstand an das Versandunternehmen übergeben hat.
  • Die Pakete sind gegen Beschädigung und Verlust beim Hin- und Rückversand über das Transportunternehmen zu versichern.

 

  1. Beginn der Mietdauer

Die gültige Mietdauer, ist die vom Vermieter schriftlich bestätigte Dauer. Im Falle einer Lieferung durch das Versandunternehmen, die vor dem bestätigten Mietbeginn liegt, hat der Mieter keine Mehrkosten zu tragen. Alle Rechte und Pflichten- soweit in diesen Mietbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, sind zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits auf den Mietenden übergegangen.

  • Im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung des Mietgegenstandes, kann der Mietende nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Vermieter, schriftlich in elektronischer Form eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat.
  • Liegt das Verschulden der nicht rechtzeitigen Annahme beim Mietenden, ergibt sich keine Entschädigung oder Rücktritt des Vertrags.
  • Im Übrigen gilt der erfolgte Versuch der Zustellung des Mietgegenstandes beim Mietenden als Zustellung. Vereinbart der Mietende mit dem Versandunternehmen, die Ware an einem anderen Ort zuzustellen, so gilt die Abgabe an diesem Ort als erfolgte Zustellung.

 

  1. Mietdauer/Überziehung/Verlängerung
  • Als Mietdauer gilt ausschließlich der dem Mietenden vom Vermieter schriftlich bestätigte Zeitraum. Früher gelieferte Mietgegenstände fallen nicht in diesen Mietzeitraum und müssen daher nicht vom Mietenden bezahlt werden.
  • Ergibt sich seitens des Mietenden während der Mietdauer ein Mehrbedarf derselben, muss dieser mindestens 12 Stunden vor Ende der bestätigten Mietdauer beim Vermietenden schriftlich anmelden. Die erfolgreiche Verlängerung wird seitens des Vermieters schriftlich bestätigt.
  • Wird der sich ergebende Mehrbedarf nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Mietdauer angemeldet, hat der Vermieter das Recht pro 24 Stunden Überschreitung der Mietdauer, zusätzlich zum vereinbarten Tagespreis, die Hälfte desselben in Rechnung zu stellen. Meldet der Mietende innerhalb von 24 Stunden einen Mehrbedarf für einen weiteren Zeitraum beim Vermieter schriftlich an, reduziert sich der Mietzins nach Ablauf der bereits begonnen 24 Stunden für die weitere Mietdauer auf den vereinbarten Tagespreis.

  1. Ende der Mietdauer/Rücksendung

Das Ende der Mietdauer ist das jeweils vom Vermieter schriftlich bestätigte Ende der Mietdauer. Spätestens am Folgetag der gebuchten und bestätigen Mietdauer, ist der Mietgegenstand bis 12 Uhr bei dem entsprechenden Versandunternehmen abzugeben. Findet eine Abgabe des Mietgegenstandes nach dieser Frist statt und wurde diese nicht gem. § 5 Nr. 2 nicht angemeldet, gilt dies als Überziehung der Mietdauer. § 5 Nr. 3 findet entsprechend Anwendung.

 

  1. Ende des Mietvertrags

Der Mietvertrag endet, nachdem der Mietgegenstand seitens des Versandunternehmens dem Vermieter übergeben und von ihm auf etwaige Mängel überprüft wurde.

 

  1. Mietzins/Stornierung von Reservierungen
  • Der Mietende verpflichtet sich den errechneten Mietzins im Voraus zu bezahlen.
  • Reservierungen im Voraus sind möglich. Stornierungen seitens des Mietenden bis zu 10 Tage vor der bestätigten Mietdauer sind ohne die Zahlung einer Entschädigung möglich. Eine Entschädigung i.H.v. von 50% des vereinbarten Mietzins ohne MwSt. wir fällig, wenn die Stornierung beim Vermietenden 4-9 Tage vor der bestätigten Mietdauer eingeht. Bei einer Stornierung von 1-3 Tagen vor der bestätigten Mietdauer wird der volle Mietzins fällig.
  • Stornierungen sind elektronisch in Schriftform beim Vermietenden zu tätigen.

 

  1. Kaution
  • Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Mietende zur Zahlung einer Kaution im Voraus in Höhe einer Pauschale von 50 EUR. Die Verzinsung der hinterlegten Kaution seitens des Vermieters erfolgt nicht.
  • Der Vermieter behält sich vor die Kaution in Einzelfällen, bspw. bei der Verlängerung der Mietdauer zu erhöhen.
  • Die hinterlegte Kaution kann seitens der Mietenden nicht mit dem ausstehenden Mietzins oder im Falle eines Schadens als Schadensersatz verrechnet werden. Der Vermieter ist nach Ende der Mietdauer jedoch berechtigt, eventuell ausstehende Beträge mit der Kaution zu verrechnen.
  • Die Zurückzahlung der Kaution erfolgt i.d.R. nach 48 Stunden, nachdem der Mietgegenstand beim Vermieter einging und geprüft wurde. Stellt der Vermieter bei der Prüfung fest, dass der Mietende ggf. Pflichten nicht erfüllt hat, so behält sich der Vermieter vor die Kaution bis zu Prüfung des genauen Umstände über die 48 Stunden hinaus, zurückzubehalten.

 

  1. Pflichten des Mietenden

Der Mietende/Nutzer verpflichtet sich mit dem Mietgegenstand sorgsam und pfleglich umzugehen.

 

  1. nach Erhalt den Mietgegenstandes auf Funktionstauglichkeit und Mängel zu untersuchen und im Falle von festgestellten Mängeln/Funktionsuntauglichkeit dem Vermieter elektronisch in Schriftform die Mängel zu melden.
  2. Beschädigungen des Mietgegenstandes, während der Mietzeit unverzüglich dem Vermieter zu melden.
  3. den Mietgenstand nur für die in der Bedienungsanleitung vorgesehen Arbeiten zu verwenden und Überbeanspruchung zu vermeiden.
  4. die Bedienungsanleitung vor Nutzung des Mietgegenstandes zu lesen und die darin enthaltenen Sicherheitshinweise zu befolgen.
  5. keine Änderungen am Mietgegenstand durchzuführen. Jegliches Aufschrauben des Mietgegenstandes ist verboten
  6. den Mietgegenstand nicht unterzuvermieten oder ihn ohne Rücksprache mit dem Vermieter zur Nutzung Dritter zu überlassen.
  7. alle Ansprüche Dritter (bspw. Beschlagnahmung, Insolvenz, Pfändung) hinsichtlich des Mietgenstandes zurückzuweisen und den Vermieter von der Geltendmachung Dritter unverzüglich elektronisch per Schriftform zu informieren.
  8. zumutbare Versorgungen zu treffen um den Mietgegenstand vor Diebstahl und dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.
  9. den Mietgegenstand in der gleichen Form (Verpackung, Inhalt, Schutzmaßnahmen wie Polsterfolie etc.) zurückzusenden, wie er ihn erhalten hat.

 

  1. Pflichten des Vermieters

Der Vermieter übergibt dem Versandunternehmen ein funktionsfähigen und Mietgegenstand. Für die Überprüfung der Funktionsfähigkeit nach Erhalt ist der Vermieter gem. § 12 j) zuständig.

 

  1. Haftung des Vermieters
  • Der Vermieter haftet bei eigenen fahrlässigen und vorsätzlichen Verletzungen wesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) bei der Verletzung von Gesundheit, Körper und Leben.
  • Drüber hinaus ist die Haftung des Vermieters ausgeschlossen.

 

  1. Haftung des Mietenden, Schäden während der Mietdauer
  • Schäden die während der Mietdauer entstehen, sind dem Vermietenden schriftlich per E-Mail unverzüglich anzuzeigen
  • Bei Diebstahl des Mietgegenstandes hat der Mieter die Verpflichtung diesen bei der Polizei anzuzeigen.
  • Für schuldhaft verursachte Schäden, des Mietenden oder der Person, der die Mietsache überlassen wurde, haftet während der Mietdauer der Mietende.
  • Dies gilt im Übrigen auch bei Diebstahl oder Verlust des Mietgegenstandes. In diesem Fall hat der Mietende den Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes an den Vermietenden zu entrichten
  • Der Mietende verpflichtet sich, die Kosten zur Feststellung des Schadens durch einen vom Vermieter bestellten Sachverständigen zu tragen.
  • Der Mietende verpflichtet sich, die Kosten für die Reparatur des Mietgegenstandes durch einen vom Vermieter bestellten Sachverständigen zu tragen.

 

14. Widerrufsrecht

Mietende können von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Mehr Informationen finden sich i.d. Widerrufsbelehrung. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind Unternehmer.

 

15. Sonstiges und Gerichtsstand

  • Für die abgeschlossen Mietverträge gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  • Gerichtsstand für Verträge mit Mietendenden, die juristische Personen des öffentlichen- oder privaten Rechts sind gilt als Gerichtsstand Freiburg i. Br.